„Staatsschutz“ Berlin: Bewusst mit strauchelnden Beamten besetzt?

Die Kriminalpolizei Berlin ermittelt derzeit gegen einen früheren Kommissariatsleiter im eigenen “Staatsschutz” wegen potentiell schwerer Dienstvergehen. Zugleich gibt es Hinweise, dass auch bei der entsprechenden Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft straffällige Beamte in leitende Position gebracht wurden. Hat diese Personalpolitik politisches System?

Foto: War im Mai 2023 noch Leiter der Abteilung 533 (“rechte Kriminalität”) im “Staatschutz” der Polizei Berlin: Kriminalhauptkommissar Alexander Hübner (Standbild aus dem Dokumentarfilm „Rechter Terror In Neukölln? Der Fall Burak Bektas“; Copyright: 2020 ZDFinfo)

Berlins Polizeipräsidentin Slowik möchte es als Erfolg einer Selbstkontrolle verstehen, dass ihre Behörde derzeit wieder gegen sich selbst ermittelt; genauer: gegen einen früheren Leiter der Abteilung 533 der politischen Kriminalpolizei („Staatsschutz“). Presseberichten zufolge hat dort ein früherer Kommissariatsleiter, zuständig für „politisch motivierte Kriminalität – rechts –„ zwischen 2020 und 2021 über 300 Fälle vorsätzlich unbearbeitet gelassen und dadurch eventuell Straftaten begangen. Slowik meint, zu einer möglichen politischen Motivation des verdächtigen Kripo-Mannes lägen keine Hinweise vor. Gegen ihn und einen ihm unterstellten Sachbearbeiter ermitteln nun seine Kollegen der Abteilung 3 des Berliner LKA, behördenintern „Beamtenmörder“ genannt.

Kriminelle Polizisten und auch Staatsanwälte sind nichts Ungewöhnliches. Bei der Vielzahl von Fällen in Berlin aber sprechen inzwischen Juristen aus ganz Deutschland wie auch Vertreter der Landespolitik von einer „Serie“ und Grundsatzproblemen bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Deren Leitungen wurden unter langjähriger Regentschaft von Rot-Rot-Grün vollständig durch entsprechende Parteigänger ausgetauscht. Grünen-Frontmann Benedikt Lux fasste 2020 im „Neuen Deutschland“  zusammen: “Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.” Die parteipolitische Willfährigkeit der Berliner Behördenführung ist also offiziell. 

Wie sich deren politische Einflussnahme auf den unteren Eben fortsetzt, legen die jüngsten Ereignisse nahe. Denn sowohl der jetzt verdächtige Kripo-Kommissar wie auch sein für „rechte“ Kriminalität zuständiger Oberstaatsanwalt in Berlin scheinen Problembeamte zu sein, deren Karrieren vor ihrer Versetzung in die Sonderabteilungen für „rechte Kriminalität“ jeweils empfindlichen Schaden genommen hatten. Wurden der Kripo-Kommissar und sein Oberstaatsanwalt dort installiert, um durch ihren anzunehmenden Bewährungswunsch die politische Verfolgung im Sinne ihrer Vorgesetzten zu vollstrecken?

„Staatsschutz“-Kommissar Hübner: Gescheitert in der Mordkommission

Fest steht: Leiter des fraglichen Kommissariats 533 des LKA Berlin war noch im Mai des Jahres Hauptkommissar Alexander Hübner (Foto). Auf diesem Dienstposten verfolgte Hübner bis vor wenigen Wochen auch den Autor dieses Textes mit besonderem Eifer – und rechtswidrigen Mitteln. Nicht nur über 50 Ermittlungsverfahren trat Hübners Abteilung los. Der Hauptkommissar war es auch, der die Überfälle des „Sondereinsatzkommandos“ im Mai 2022 auf gleich drei Wohnungen der Familie koordinierte. Wie das Bundeskriminalamt inzwischen feststellte, wurden bei diesen keinerlei Anhaltspunkte für irgendwelche Straftaten gefunden, insbesondere nicht für den Vorwurf eines Verstoßes gegen das „Kriegswaffenkontrollgesetz“. Im Rahmen seiner Aktion hatte Hauptkommissar Hübner zudem eine „erkennungsdienstliche Behandlung“ mit Abnahme von Fotos, Fingerabdrücken und Fußvermessung erzwungen – durch Lügen in Form einer „Gefahrenprognose“ aufgrund angeblicher „früherer Straftaten“, die nie stattgefunden haben. Die offenkundige Rechtswidrigkeit von Hübners Vorgehen hatte denn die Polizei Berlin auch selbst nach dem „Sondereinsatz“ eingeräumt und die Löschung aller abgezwungenen Daten verfügt.

Auf seinen Dienstposten beim „Staatsschutz – rechts –“ kam Alexander Hübner durch Wegversetzung aus der Mordkommission. Anlass dafür scheint ein berufliches Versagen Hübners gewesen zu sein, dass im rotrotgrünen Berlin bei Politik und staatsnahen Medien für Entrüstung gesorgt hatte: der Mordfall Burak Bektaş. 2012 wurde der 22-jährige Bektaş in Berlin-Neukölln erschossen. Der Täter blieb bis heute unerkannt, die Hintergründe rätselhaft und alle polizeilichen Ermittlungen ohne Ergebnis. Verantwortlich für diese Desaster war Kommissar Alexander Hübner. Medien und Politik machten den Kommissar als Schuldigen aus und sprechen bis heute von einer „Schande“. Der Verdacht drängt sich auf, dass diese Schande für die Karriere Alexander Hübners nicht förderlich war und ihn nachhaltig motivieren dürfte, das Wohlwollen seiner Vorgesetzten wiederzugewinnen.

Staatsanwalt Neudeck: Versetzt in die „Zentralstelle Hasskriminalität“ aus unklaren Gründen

Ähnliches könnte für den Staatsanwalt gelten, in dessen Zuständigkeit der „Sondereinsatz“ gegen den „politisch motivierten Straftäter“ Paul Brandenburg im Jahr 2022 fiel: Oberstaatsanwalt Thorsten Neudeck. Auch Neudeck wurde die Zuständigkeit für „rechte“ Kriminalität erst übertragen, nachdem seine Karriere einen empfindlichen Knick genommen hatte. Bis 2020 jedenfalls war er für Gewichtigeres zuständig: für Kapitaldelikte wie Mord. Anders als sein glückloser Kriminalpolizist machte Neudeck in dieser Funktion positive Schlagzeilen und hätte wohl mit einer Beförderung rechnen können. Stattdessen wurde er 2020 lediglich als einer von zwei Stellvertretern einer neu geschaffenen „Zentralstelle  für fremden- und menschenfeindliche Straftaten / Hasskrminalität“ der Berliner Staatsanwaltschaft zugeschlagen. Die Leitung übertrug man einer Frau, als deren Assistent Thorsten Neudeck öffentliche Auftritte zu strafrechtlichen Randfragen absolvieren musste. Pressefotos hiervon kann man seine Begeisterung entnehmen. Was war geschehen? Mit Gewissheit lässt sich diese Frage nicht beantworten, allerdings drängt sich ein Verdacht auf:

Im August 2022 kam es in der Berliner Staatsanwaltschaft zu etwas, dass die Boulevardpresse als „Sexskandal“ bezeichnete. Ein Oberstaatsanwalt hatte eine  Referendarin über Monate sexuell belästigt und wurde dafür von einem Dienstgericht zur Höchststrafe verurteilt: zu 30 Monaten Gehaltskürzung. Der Name des Verurteilten ist bis heute geheim. Bekannt ist lediglich: Der Täter hatte eine Ehefrau, die ebenfalls in der Berliner Justiz tätig ist. Auf eine Frau mit  dem Nachnamen Neudeck trifft dies bis heute zu. Bekannt ist auch: der Verurteilte war vor der Tat aufgrund guter beruflicher Leistungen an die Berliner Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet worden  – wie Thorsten Neudeck. Die persönliche Nachfrage bei Thorsten Neudeck, ob es sich bei ihm um den verurteilten Oberstaatsanwalt handele, ließ er unbeantwortet. Gleiches gilt für Kommissar Alexander Hübner, über den auch die Polizei Berlin unter Hinweis auf Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte  jede Auskunft ablehnt.

Gestrauchelte Beamte als Vollstrecker politischen Terrors – und Bauernopfer?

Fest steht, dass die Innenverwaltung des Landes Berlin Paul Brandenburg als eine „Führungsfigur“ der „Delegitimiererszene“ verfolgt und die Polizei seine Verfolgung zu einer „Querschnittsaufgabe“ aller Abteilungen des Landeskriminalamtes gemacht hat. Angesichts solchen Aufwandes und des offenkundigen politischen Wunsches einer Kriminalisierung mag es die Verantwortlichen stören, dass bis heute keinerlei Anhalt für Straftaten gefunden werden konnten. Haben sich Kommissar Hübner und sein unbekannter Sachbearbeiter derartig auf den Wunsch versteift, einen einzelnen Regierungskritiker dingfest zu machen, dass sie hunderte, potentiell echte Verbrechen dafür unbeachtet ließen? Erklärt sich durch den politischen Druck, dass die Berliner Staatsanwaltschaft trotz des Fehlens jeglicher Belege für ihre Vorwürfe ihr Ermittlungsverfahren wegen „Kriegswaffen“-Vergehen weder einstellt noch Anklage erhebt? Für die „guten Leute“ der Berliner Behördenleitungen droht die Arbeit ihrer Beamten Hübner und Neudeck zur Blamage zu werden.